Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB.

Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt.

Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich zwar um einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, er kann jedoch auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig sein, wenn keine Tatsachenaufklärung erforderlich ist bzw. die im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mittel zur Prüfung der Berechtigung des Einwands ausreichen1. So liegt es hier.

Der in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg titulierte Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin unterliegt der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB. Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem oben bereits zitierten Beschluss auch entschieden, dass die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre beträgt, und zwar in Anwendung der Bestimmung des § 197 Abs.1 Nr.3 BGB ...

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