Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

von Liz Collet

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet.

Die Beschwerdeführerin war – neben weiteren multinationalen Konzernen, im November 2002 von einer Gruppe von südafrikanischen Klägern mit einer Sammelklage (class action) vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz wegen Beihilfe zu menschenrechtsverletzenden Maßnahmen des Apartheid-Regimes in Südafrika verklagt worden. Die Kläger machten zum einen geltend, die Beschwerdeführerin habe in den 1970er Jahren trotz verhängter Waffenembargos fiktive Unternehmen und falsche Ausfuhrerklärungen benutzt, um eine Munitionsfabrik nach Südafrika zu exportieren, die dort von 1979 bis 1985 vollautomatisiert Munition produziert habe. Zum anderen verwiesen sie darauf, die Beschwerdeführerin habe 1999 den schweizerischen Konzern „Oerlikon-Contraves“ übernommen, der in den 1970er Jahren das schweizerische Waffenembargo mit gefälschten Endverbrauchererklärungen umgangen und Flugabwehrgeschütze und Munition nach Südafrika geliefert habe. Zur Klägergruppe gehörte eine südafrikanische Organisation mit circa 32.700 Mitgliedern, die ausweislich der Klageschrift auch für ihre Mitglieder auftrat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK