Unrenoviert bleibt unrenoviert oder wie tappe ich in die nächste Falle?

von Klaus Lützenkirchen

Seit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die juristische Phantasie. Wie kann sich der Vermieter vor der Pflicht zur eigenen Renovierung „schützen“.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, das gesetzliche Leitbild in einen Formularvertrag zu übernehmen und sich für die Renovierungspflicht ein Entgelt zahlen lassen. Aber nein: der Vermieter soll sich bei unrenoviertem Anfangszustand von seiner in § 535 Abs. 1 BGB normierten Pflicht zur Erhaltung der Mietsache freizeichnen. Dies soll durch die Klausel

Die Wohnung wird unrenoviert vermietet. Der Vermieter schuldet keine Schönheitsreparaturen.

ohne Verstoß gegen § 307 BGB möglich sein (Lehmann-Richter, NZM 2014, 818; ders ...

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