Rechtliche Stolpersteine – eine Replik

Von einem Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen spricht Sophia Müller in ihrem Text, der ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grundlagen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr über Syrien wirft. Den ein oder anderen „Stolperstein“ enthält aber auch ihr Beitrag, sodass ein paar Worte der Entgegnung an dieser Stelle angezeigt erscheinen.

Zunächst einige Bemerkungen zur Frage, ob das Recht zur Selbstverteidigung aus Art. 51 UNCh eine hinreichende Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien bietet. Sophia Müller schreibt zunächst schlicht, dass nach neuerer völkerrechtlicher Praxis Selbstverteidigung auch gegen bewaffnete Angriffe nicht-staatlicher Akteure geübt werden kann. Dem ist zuzustimmen, aber dennoch ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn eine solche Selbstverteidigungsmaßnahme wird so gut wie immer auf dem Territorium eines souveränen Staates ergriffen werden und dadurch dessen territoriale Integrität verletzen. Daher verlangt die vorwiegende Ansicht im Völkerrecht zurecht, dass die Frage nach einem Selbstverteidigungsrecht gegen nicht-staatliche Akteure nicht ohne eine Betrachtung des Verhältnisses des nicht-staatlichen Angreifers und des von der Selbstverteidigungsmaßnahme betroffenen Staates zu beantworten ist. Nun wird man die von ISIL (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten hier) kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien ohne Weiteres als „safe haven“ charakterisieren können und das syrische Regime als „unable“, diesen zu beseitigen, wodurch nach vorzugswürdiger Ansicht eine hinreichende Verbindung besteht, um Selbstverteidigung gegen ISIL auf dem Territorium Syriens zu üben. Die Problematik der Zurechnung der terroristischen Akte zu dem von der Selbstverteidigungsmaßnahme betroffenen Staat bei der Diskussion aber völlig unerwähnt zu lassen, wie es Sophia Müller in ihrem Text tut, entspricht jedenfalls nicht dem völkerrechtlichen status quo.

Über die Frage, ob die Anschläge vom 13 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK