Prozesskostenhilfe – und das unzuständige Gericht

Bei fehlender Zuständigkeit des Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe schon deshalb für einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht nicht gewähren. Dieser Umstand führt aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zur Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags, sondern zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Arbeitsgericht in entsprechender Anwendung von § 17 a GVG.

Gemäß § 117 Absatz 1 Satz 1, 127 Absatz 1 Satz 2 ZPO entscheidet über die Frage, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, das Gericht der Hauptsache. Ist das Gericht der Hauptsache nicht das vom Antragsteller angerufene Gericht, so kann dieses über den Prozesskostenhilfeantrag auch nicht entscheiden1. Folgerichtig wird etwa in Fällen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts inzwischen wohl allgemein die Meinung vertreten, dass in diesen Fällen das angerufene Gericht das Prozesskostenhilfeverfahren (auf Antrag des Antragstellers) an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen hat.

Nach wohl herrschender Meinung – jedenfalls in der Kommentarliteratur – soll dieser Weg nicht gangbar sein, wenn angerufenes Gericht und zuständiges Gericht verschiedenen Rechtswegen angehören2.

Zur Begründung wird zunächst das formale Argument angeführt, dass ein Prozesskostenhilfeantrag die Sache nicht rechtshängig mache und daher kein „Rechtsstreit” vorliege, wie es § 17a Absatz 2 GVG voraussetze3. Dieses Argument spricht aber nur gegen eine unmittelbare, nicht gegen eine analoge Anwendung des § 17a GVG4.

§ 17a GVG weist der Rechtswegfrage besonderes Gewicht zu. U. a. geht es darum, Streitigkeiten derjenigen Gerichtsbarkeit zuzuweisen, die angesichts ihrer Spezialisierung über eine entsprechende Erfahrung und Kompetenz verfügt. Sodann soll die Entscheidung in der Sache nicht mit dem Streit um den richtigen Rechtsweg belastet werden ...

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