Patentanmeldung & Geheimhaltungsvereinbarung: So geht‘s

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Vor der Patentanmeldung einer bestimmten Erfindung befindet sich der Gegenstand in der Entwicklungs- bzw. Innovationsphase. Doch schon in diesem Stadium ist es oftmals sinnvoll oder sogar notwendig, mit anderen Personen über die betreffende Erfindung zu sprechen. In solchen Fällen ist der Bedarf nach Geheimhaltung von größter Bedeutung, da es sonst dazu kommen könnte, dass Dritte ein Patent auf Ihre Erfindung anmelden, mit denen Sie sich nur auf professioneller Ebene austauschen wollten. Deshalb wird zwischen dem Patentanmelder und seinem Gesprächspartner häufig eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen.

Gute Gründe für eine Geheimhaltungsvereinbarung

Die Geheimhaltungsvereinbarung (kurz „GHV“) ist in ihrer Rechtsnatur ein zivilrechtlicher Vertrag. Die Gründe für eine solche Vereinbarung können unterschiedlicher Natur sein. So ermöglicht es eine GHV beispielsweise, mit potentiellen Geschäfts- und Kooperationspartnern schon im Vorfeld der Patentanmeldung auf „Tuchfühlung“ zu gehen. In der Regel sind dies Unternehmer, Wissenschaftler oder sonstige Berater des Erfinders.

Mit der Geheimhaltungsvereinbarung wird der Gegenstand der Patentanmeldung vor einem „Ideenraub“ bzw. unerlaubter Nachahmung geschützt. Des Weiteren schützt die Vereinbarung auch vor unberechtigter Weitergabe des erhaltenen Know-hows und sichert dadurch die Wettbewerbsvorteile des Erfinders.

Was eine gute Geheimhaltungsvereinbarung ausmacht

Zunächst einmal ist es wichtig den Gegenstand der Geheimhaltung in der Vereinbarung genau zu definieren. Außerdem müssen Regelungen darüber enthalten sein, auf was sich die Vereinbarung genau bezieht, also z.B. Beschreibungen des Gegenstandes (Erfindung), Dokumente, Skizzen, Forschungsergebnisse und allgemein das zugrundeliegende Know-how. In der Regel erstreckt sich die Vereinbarung nicht nur auf schriftliche Unterlagen, sondern auch auf Datenträger und auf mündliche Erläuterungen und Absprachen ...

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