OVG Rheinland-Pfalz: Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach zulässig

von Dr. Georg Neureither

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat zu Unrecht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit religiöser Werbung im Bereich der Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beantragte im April 2013 die Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung im Bereich der Unterführung unter der Landesstraße L 113, die es Fußgängern ermöglicht, von dem westlich der Landstraße gelegenen Parkplatz zur Abtei Maria Laach zu gelangen. Er beabsichtigte, in der Zeit von Mai bis Dezember 2013 maximal einmal pro Monat einen kleinen mobilen Informations- und Verkaufsstand auf einer Gesamtfläche von ca. 2 m x 1 m im Bereich der Unterführung zum Parkplatz hin aufzustellen. Er gab an, er sei als Privatperson missionarisch tätig, ohne Angehöriger einer Organisation zu sein und verfolge die Absicht mit einem „…kleinen Katechismus für Zeitgenossen des 21. Jahrhunderts…“, den er kostenlos verteile, mit christlichen Symbol-Anhängern und einem erläuternden Flyer für eine zeitgemäße christliche Glaubenslehre zu werben.

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag mit der Begründung ab, bei der beantragten Nutzung handele es sich nicht um eine Sondernutzung, sondern um eine „sonstige Benutzung“ einer öffentlichen Straße, die sich nach dem Privatrecht richte. Privatrechtlich könne ihm die Fläche aber auch nicht überlassen werden, weil sie bereits dem Kloster Maria Laach vermietet worden sei. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung gerichtete Klage wies das VG Koblenz ab. Das OVG gab ihr hingegen im Berufungsverfahren statt.

Das Begehren des Klägers sei als Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu verstehen ...

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