OLG München: Anwendbarkeit der EuVTVO auch bei reinen Verbrauchergeschäften

von Benedikt Meyer

Nach der EuVTVO (VO (EG) Nr. 805/2004) kön­nen Ver­säum­nis­ur­teile und andere Ent­schei­dun­gen über sog. „unbe­strit­tene For­de­run­gen“ im Aus­gangs­recht­staat als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wer­den, aus denen dann in ande­ren Mit­glieds­staa­ten ohne wei­tere Prü­fung voll­streckt wer­den kann.

Das OLG Mün­chen hatte sich nun mit Beschluss vom 17.11.2015 – 7 W 1896/15 mit der Frage zu befas­sen, ob und wann eine Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel auch bei einem Geschäft zwi­schen zwei Ver­brau­chern mög­lich ist.

Sachverhalt

Der Klä­ger hatte dem Beklag­ten eine Ame­ri­can Express Pla­ti­num Zweit­karte über­las­sen, mit wel­cher der Klä­ger für rund 16.000 EUR „hoch­wer­tige Klei­dung und Tele­fone“ gekauft hatte. Mit sei­ner Klage ver­langte der Klä­ger Rück­zah­lung die­ses Betra­ges und behaup­tete, dem Beklag­ten sei die Nut­zung nur bis zu einem monat­li­chen Höchst­be­trag von 1.000,00 DM gestat­tet wor­den. Der Beklagte wurde durch Ver­säum­nis­ur­teil antrags­ge­mäß verurteilt.

In der Folge bean­tragte der Klä­ger, die­ses Ver­säum­nis­ur­teil und den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel zu bestä­ti­gen. Die Rechts­pfle­ge­rin wies die­sen Antrag zurück, da es sich um eine Ver­brau­cher­an­ge­le­gen­heit han­dele und die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 1 lit. d) EuVTVO nicht erfüllt seien.

Hin­ter­grund

Aus­län­di­sche Titel müs­sen grund­sätz­lich zunächst in einem geson­der­ten Ver­fah­ren von einem deut­schen Gericht für voll­streck­bar erklärt wer­den (sog. Exe­qua­tur­ver­fah­ren), falls aus ihnen in Deutsch­land voll­streckt wer­den soll.

Nach Art. 5 EuVTVO ent­fällt die­ses Ver­fah­ren bei Ent­schei­dun­gen, gericht­li­chen Ver­glei­chen und öffent­li­chen Urkun­den eines Mit­glieds­staats über sog. unbe­strit­tene For­de­run­gen (d.h ...

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