OLG Hamm: Zur Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich erneut mit der sog. Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes zu befassen.

Der Sachverhalt lag so, dass die Eheleute bereits 1980 ein formwirksames Ehegattentestament verfasst hatten, in welchem sie sich u.a. „gegenseitig zum Erben“ eingesetzt haben. Nacherben sollten die gemeinsamen Kinder A und C werden. Weiterhin sollte der überlebende Ehegatte „befreiter Vorerbe“ sein.

In einem notariellen Vertrag verzichtete C sodann aufgrund von Vorempfängen zu Gunsten von A auf ihr Nacherbenrecht und auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.

Die überlebende Ehefrau machte nach dem Tode ihres Mannes ein Testament zu Gunsten ihrer Tochter B, die zuvor nicht als Erbin eingesetzt war, sowie zu Gunsten der Tochter von C, also der Enkelin Y ...

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