Neues vom EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

(c) BBH

Die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sorgen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung immer wieder für Streit. Nach deutschem Recht liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Muttergesellschaft (Organträger) eingegliedert ist. In diesem Falle werden sie als ein Unternehmen behandelt. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind reine Innenumsätze, eine Abrechnung mit Umsatzsteuer innerhalb des Organkreises erfolgt nicht.

Einige Streitfragen mit besonders hoher Praxisrelevanz hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem mit Spannung erwarteten Urteil beantwortet (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva). Die Gelegenheit zu diesen klärenden Worten hatte dem EuGH der Bundesfinanzhof (BFH) (BFH) verschafft (zur Vorlage: Az. XI R 17/11 und XI R 38/12).

Europarechtswidrigkeit der deutschen Vorgaben

Dabei hat der EuGH die deutschen Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Organschaft für grundsätzlich europarechtswidrig erklärt, denn zum einen können nach dieser Vorschrift nur juristische Personen und keine Personengesellschaften Organgesellschaften sein, zum anderen setzt die Vorschrift voraus, dass zwischen dem Organträger sowie der Organgesellschaft ein Über- und Unterordnungsverhältnis bestehen muss.

Art. 11 der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) verlangt für eine Organschaft dagegen kein Über- und Unterordnungsverhältnis, sondern es reicht aus, dass Unternehmen bzw. Personen finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbunden sind. Ebenfalls stellt der EuGH fest, dass das Unionsrecht den Mitgliedstaaten keinen Spielraum lässt, um Personengesellschaften, wie zum Beispiel eine GmbH & Co ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK