LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dürfen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank gespeichert werden

von Alexander Gratz

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Das Fahrzeug des Klägers hat bei einem Unfall mit einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung darauf hin, dass Daten seines Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank übermittelt wurden. Diese Datenbank diene dazu, Fälle von Versicherungsbetrug, etwa durch die Mehrfachabrechnung eines Schadens, erkennen zu können. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen und eine erneute Übermittlung zu unterlassen. Das LG Karlsruhe - wie bereits andere Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für rechtmäßig. Damit gehe nicht einher, dass der der Kläger stigmatisiert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung gebracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15).

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch gegen die Beklagte, dass diese gegenüber der Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden die Löschung der durch die Beklagte übermittelten Daten veranlasst. Die Speicherung der Daten ist durch den Kläger hinzunehmen.

Der Kläger hat insbesondere keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Löschung der genannten Daten gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG. Hiernach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

Zwar liegen mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer und dem polizeilichen Kennzeichen nach Auffassung des Berufungsgerichts personenbezogene Daten vor. Personenbezogene Daten sind gemäß der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Einzelangaben sind hierbei Informationen, die sich auf eine bestimmte - einzelne - natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen (vgl ...

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