LG Düsseldorf: Werbung mit 3 Orgasmen pro Kondom irreführend

von Nina Piazolo

LG Düsseldorf: Werbung mit 3 Orgasmen pro Kondom irreführend

Von Nina Piazolo, 4. Dezember 2015

Das Landgericht Düsseldorf hatte in einer Entscheidung (LG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2015, Az. 14c O 124/15) über die Zulässigkeit einer Werbeaussage eines Kondomherstellers zu entscheiden.

Die Antragstellerin ist auf den Handel mit „Fair Trade“ Produkten spezialisiert und vertreibt unter anderem Kondome aus fairem Handel.

Ebenso vertreibt die Antragstellerin bundesweit entsprechende Kondome. Anders als ihre Mitbewerber werden die Kondome der Antragsgegnerin nicht in Faltschachteln angeboten sondern in verschweißten Folienbeuteln.

Auf diesen Folienbeuteln ist unter anderem der folgende Werbehinweis zu finden:

„1 Tüte á 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“.

Hiergegen wehrt sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil sie der Ansicht ist, dass dieser Werbehinweis irreführend sei, weil dieser zum einen beim angesprochenen Verkehrskreis eine Täuschung herbeiführe, dergestalt, dass gerade junge Käufer annehmen könnten, dass ein Kondom bis zu dreimal verwendet werden dürfe. Zum anderen würde durch den Werbehinweis der falsche Eindruck erweckt, dass mithilfe dieser Kondome Mehrfachorgasmen – nämlich bis zu drei pro Stück – hervorgerufen werden könnten.

Gegen die vom Landgericht Düsseldorf daraufhin erlassene Verfügung wehrt sich die Antragsgegnerin und beantragt im Widerspruchsverfahren die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin behauptet, sie mache an keiner Stelle der Produktumverpackung oder sonst wo eine Angabe, wonach die von ihr vertriebenen Kondome mehrfach genutzt werden könnten ...

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