Kündigung unseres Mandanten durch die Firma Grossmann für unwirksam erklärt. Erster Mandant wehrt sich erfolgreich gegen Massenentlassung.

von B. Dimsic, LL.M.

Bereits Anfang des Jahres berichteten wir über die Firma Grossmann aus Solingen, welche sich in Folge der schlechten Auftragslage einer Sanierung in Eigenregie unterziehen wollte.

Das Solinger Tageblatt berichtete u.a. hier, hier, hier und hier.

Um die Kosten zu senken beschloss man eine Reihe betriebsbedingter Kündigungen auszusprechen. Es kam zu einer ersten Kündigungswelle (Massenentlassung). Gleichzeitig sollte der Geschäftsbetrieb mit verringerter Personaldecke aufrechterhalten werden. Nur wenige der gekündigten Arbeitnehmer sahen sich in Ihren Rechten verletzt und erhoben Kündigungsschutzklage. Nun mit dem ersten Erfolg.

In einem erstinstanzlichen Urteil des Arbeitsgerichts Solingen, entschied die Kammer nun für den von uns vertretenen Mandanten und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine ordentliche Kündigung aufgehoben worden ist.

Entscheidend für die Fehlerhaftigkeit der Kündigungserklärung war eine nicht korrekt berechnete Sozialpunktzahl.

Diese Auswahlgesichtspunkte gemäß § 1 Abs.3 S.1 KSchG sollen den Arbeitnehmer vor einer sozial ungerechtfertigten Kündigung schützen. Als Grunddaten für die Vergabe von Sozialpunkten gelten die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter des Mitarbeiters, etwaige Unterhaltsverpflichtungen und eine Schwerbehinderung ...

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