Ist ein generelles Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig?

Die Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz durch die Mitarbeiter ist aus der Sicht des Arbeitgebers nicht immer unproblematisch. Man denke an Smartphones mit Foto- und Videofunktionen, von denen die Gefahr der Übermittlung sensibler Daten und Bilder an unbefugte Dritte ausgehen könnte. Ferner ist manchen Arbeitgebern generell die Nutzung zu privaten Gesprächen, zu privaten E-Mail-Abfragen oder zum Surfen im Internet ein Dorn im Auge. Die Frage lautet, ob der Arbeitgeber die Nutzung von Handys eigenmächtig verbieten kann? Dies wird dann zu einem Rechtsproblem, wenn es einen Betriebsrat gibt. Kann der Betriebsrat in diesem Punkt ein Mitbestimmungsrecht für sich reklamieren? Hierzu gibt es unterschiedliche Äußerungen in der arbeitsgerichtlichen Instanzrechtsprechung. Verneint wurde ein Mitbestimmungsrecht im Jahre 2009 vom LAG Rheinland-Pfalz (30.10.2009 - 6 TaBV 33/09, BeckRS 2010, 66924): Das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu benutzen, unterliege nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Es gehöre zu den selbstverständlichen Pflichten, dass die Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen. Ein entsprechendes Handyverbot des Arbeitgebers sei daher eine unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht ...

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