Facebook-Fahndung

von Jesko Baumhöfener

Die Mglichkeiten zur ffentlichkeitsfahndung nach einem Tatverdchtigen haben sich aufgrund der technischen Entwicklung verndert. Herkmmliche Methoden wie Steckbriefe, Ausschreibungen in Tageszeitungen oder, neuer, die Fahndung bei Aktenzeichen XY.ungelst weichen der mit deutlich weniger Aufwand durchfhrbaren Fahndung ber das Internet. Die Ermchtigungsgrundlage fr alle ffentlichkeitsfahndungen nach einem Tatverdchtigen ist mit 131 b Strafprozessordnung (StPO) dieselbe; mit ganz unterschiedlichen Konsequenzen fr den Verfolgten. Die Fahndung mittels Steckbrief ist durch Abhngen desselben beendet. Die Fahndung ber das Fernsehen mit deren Ausstrahlung. Die Tageszeitung von gestern ist heute vergessen. Im Gegensatz hierzu endet die ffentlichkeitsfahndung ber das Internet quasi nie. Einmal eingestellte Informationen ber den Tatverdchtigen unterliegen nicht mehr der Kontrolle der Ermittlungsbehrden, sondern knnen sich durch Teilen und Hochladen aufklrungsgeneigter Brger in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Weblogs verselbstndigen und perpetuieren.

Wer den Rechtsfrieden bricht, muss sich gefallen lassen, dass der Ermittlungsapparat alle Manahmen ergreift, um den Rechtsbruch aufzuklren. Lieen die Ermittlungsbehrden die technischen Mglichkeiten wie die Internetfahndung ungenutzt, kmen sie ihrem Auftrag zur effizienten Strafverfolgung nicht nach. Ein denkbares Argument der Internetfahndungsbefrworter.

Es steht doch zum Zeitpunkt der Fahndungsmanahme im rechtsstaatlichen Sinne noch gar nicht fest, ob der Tatverdchtige auch tatschlich der Tter ist. Es ist ohne Festlegung auf konkret bestimmte schwere Straftaten nicht zumutbar, dass ein im Internet verffentlichter Tatverdacht den Verdchtigen auf Jahre verfolgen kann. Denkbare Argumente der Internetfahndungsgegner ...

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