Erteilung eines Buchauszugs – und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Verfahren nach § 887 ZPO beachtlich1. Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Vollstreckungstitel maßgeblich2.

Der erteilte Buchauszug muss formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entsprechen, das bedeutet, er muss sämtliche Angaben, die unter den Urteilsausspruch fallen, enthalten. Die Schuldnerin hat keinen dem Vollstreckungstitel entsprechenden Buchauszug erteilt, wenn titulierten Angaben in den von der Schuldnerin übersandten Aufstellungen fehlen ...

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