Deutscher Bundestag verabschiedet Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

von Ferdinand Gürtler

In seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT-Drs. 18/5089). Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nahmen die Abgeordneten die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/6904) an, die noch einige Änderungen an der ursprünglichen Entwurfsfassung vornimmt.

Wohl als Reaktion auf die von zahlreichen Stellen geäußerte Kritik an den niedrigen bzw ...

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