Branchentreff Kartellrecht – Bericht von der Arbeitssitzung der Studienvereinigung

Wie jedes Jahr fand kurz vor Nikolaus (am 03.12.2015) die Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn statt.

Wegen des großen Andrangs ist die Veranstaltung schon vor einigen Jahren vom schönen Petersberg in ein modernes, funktionelles Tagungshotel umgezogen. Funktionell waren auch die behandelten Themen:

Herr Mundt berichtete von der Tätigkeit des Bundeskartellamts im sich dem Ende neigenden Jahr. Er spannte einen weiten Bogen von der digitalen Ökonomie bis zu den internationalen Aktivitäten des Bundeskartellamts. In ersterer sieht das Bundeskartellamt seine Aufgabe drin, die Märkte angreifbar zu halten. Herr Mundt ging beispielhaft auf den Google-Fall der Europäischen Kommission ein. Er berichtete außerdem von diversen Plattform-Fällen, darunter recht humorvoll von dem Online-Dating-Plattform­zusammenschluss. Für die kommende Zeit kündigte er einen Bericht der Internetplattform-Gruppe (im Wesentlichen die Beschlusskammer 6) des Bundeskartellamts zu Internetthemen an. Dann berichtete er vom großen Vertikal-Fall. Das Bundeskartellamt habe sich auf klare Verstöße der vertikalen Preisbindung konzentriert. Zwar bleibe ein großer Graubereich, in den auch das „Nachfassen“ bei UVP gehöre. Die damalige Vorsitzenden-Handreichung sei inzwischen durch den weitgehenden Verfahrensabschluss obsolet. Das Bundeskartellamt werde sie durch einen Leitfaden zum Thema „Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel“ ersetzen, in dem die Prioritäten für die Durchsetzung durch das Bundeskartellamt festgehalten würden. Herr Mundt ging noch kurz auf den unlängst entschiedenen Asics-Fall ein. Das Bundeskartellamt stützte seine Entscheidung nicht auf das Plattformverbot. Man wollte insoweit offenbar einer Meinungsverschiedenheit mit der Europäischen Kommission über die einschlägigen Passagen in den Leitlinien aus dem Weg gehen. Zu diesem Thema sollten die Zuhörer später noch mehr hören (siehe unten) ...

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