BGH-Urteil zur Abtretung eines Anspruchs gegen Kaskoversicherung

Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (VIII ZR 38/14), dass der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen darf, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seinen Kaskoversicherer abtritt.

Ein Mann und späterer Kläger hatte von der Beklagten ein neues Fahrzeug erworben. Die Freude an dem Neuwagen wurde durch diverse Mängel getrübt, welche die Beklagte nicht vollständig beseitigte. Der Neuwagenkäufer trat daher letztlich vom Kaufvertrag zurück und verlangte gleichzeitig die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Fahrzeugrückgabe. Der Verkäufer lehnte dieses zunächst ab.

Beim Streit um den Vertragsrücktritt befand sich das Fahrzeug noch im Besitz des Klägers und brannte aus ungeklärter Ursache aus. Zur Beschleunigung der Rückabwicklung des Kaufvertrages trat der Kläger seine Ansprüche aus seiner Kaskoversicherung an den Beklagten ab.

Der Versicherer lehnte es allerdings ab, die Abtretung anzuerkennen, da diese nach den Bestimmungen der Versicherungsbedingungen nur mit seiner ausdrücklichen Genehmigung möglich sei, welche der Versicherer jedoch nicht erteilen wollte. Zugleich weigerte er sich wegen der nicht abgeschlossenen Ermittlungen zur Brandursache, den Schaden zu regulieren bzw. seine Eintrittspflicht anzuerkennen ...

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