BGH, I ZR 226/13 – Deltamethrin

von Dr. Martin Meggle Freund

04 Dez2015

BGH, I ZR 226/13 – Deltamethrin

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 226/13 – Deltamethrin

Amtliche Leitsätze:

a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis – etwa im Wege eines sel ...

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