Verlängerung einer Rabattaktion

von Simone Staudacher

Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.

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Ein Unternehmen bewarb seine Artikel mit sogenannten „Goldwochen“, einer Rabattaktion, die in der Zeit vom 14. bis 23. November stattfinden sollte.

In einigen Filialen des Unternehmens lief die Verkaufsaktion jedoch über den angegebenen Zeitraum hinaus.

Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher.

Entscheidung des Gerichts

Wie bereits der BGH in einem anderen Fall (Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09), hat das LG Hamburg mit Urteil vom 17.06.2015 (Az. 408 HKO 17/14) entschieden, dass die Verlängerung einer zeitlich befristeten Verkaufsaktion ohne besonderen Anlass wettbewerbswidrig ist ...

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