Strafzumessung modern/aktuell (?): Strafzumessungskriterium A.Merkel

von Detlef Burhoff

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Mein „Lieblings-Urteils-Hinweisgeber O.Garcia vom Blog „de Legisbus“ hat mich auf einen Bericht aus der Welt hingewiesen, der schon etwas zurückliegt, aber sicherlich immer noch von Interesse ist. Überschrift dieses Berichts: „Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde„. Und weiter heißt es da: „Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.“

Und weiter:

„Das Amtsgericht Passau hat bei einem Urteil gegen einen 43-jährigen Schleuser aus Serbien vor der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kapituliert ...Zum vollständigen Artikel


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