Leistungen für EU Bürger nicht unbedingt von Jobcenter aber zumeist vom SGB XII-Träger

von Stephan Felsmann

Das Bundessozialgericht hat heute – am 03.12.2015 – erstmals seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.09.2015) zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger, die nicht arbeiten. Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte.

Zwei der drei heute verhandelten Verfahren wurden an die Berufungsinstanz zurück verwiesen. Dabei legte das Bundessozialgericht auf die folgenden Punkte genaueren Augenmerk.

1. Der Vorbehalt, den Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt hat, gilt nur für das SGB II – alos für Leistungen des Jobcenters, nicht jedoch für das SGB XII.

2. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist wirksam.

3. Anspruchsgrundlage für Leistungen ist § 23 Abs ...

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