«Kristallnacht-Tweet»: Bundesgericht stärkt Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit

von Martin Steiger

Das Schweizerische Bundesgericht hat mit seinen Urteilen 1B_169/2015 und 1B_177/2015 vom 6. November 2015 unter anderem bestätigt, dass der inzwischen rechtskräftig verurteilte «Kristallnacht-Twitterer» tatsächlich als relative Person der Zeitgeschichte gilt. Eine relative Person der Zeitgeschichte «muss sich gegenüber anderen Personen Abstriche beim Persönlichkeitsschutz gefallen lassen», zum Beispiel in der Berichterstattung in den Medien.

Medien- und prozessrechtlicher Hintergrund

In der Sache betreffen die beiden Urteile folgenden medien- und prozessrechtlichen Sachverhalt:

Zwei Zürcher Gerichtsberichterstatterinnen hatten sich gegen gerichtliche Auflagen zur Wahrung der Anonymität des damals beschuldigten «Kristallnacht-Twitterers» anlässlich der öffentlichen Gerichtsverhandlung am Bezirksgericht Uster in erster Instanz beschwert. Auf Antrag der Verteidigung hatte das Gericht den anwesenden Medienvertretern damals untersagt, den Namen und sonstige Angaben zur beschuldigten Person zu nennen, Fotos der beschuldigten Person zu veröffentlichen oder die Internet-Adresse seines Weblogs zu nennen. Bei einer Missachtung dieser Auflagen drohte eine Ordnungsbusse von bis zu 1’000 Franken.

Das Bundesgericht gelangte zum Ergebnis, dass die Auflagen allein schon mangels hinreichender Rechtsgrundlagen unzulässig waren. Auch einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit hielt das Bundesgericht für möglich, liess die Frage aber offen. Auch die Akteneinsichtsverordnung der obersten Zürcher Gerichte (AEV) taugte nicht als Rechtsgrundlage. Ausserdem dürfen Journalisten nicht schlechter gestellt werden als das übrige Publikum an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ...

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