Kostenpflichtige Abmahnung nach Vorabinformation treuwidrig

Nach Rechtsprechung des EuGH muss ein Parallelimporteur, der Arzneimittel für den Vertrieb in Deutschland umpacken will, den Markeninhaber vorab unterrichten und ihm auf Verlangen eine Musterverpackung zusenden. Bisher war offen, ob der Markeninhaber dem Parallelimporteur allfällige Beanstandungen in Form einer kostenpflichtigen Abmahnung mitteilen darf. Diese Frage ...

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