Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche – und ihre staatliche Durchsetzung

Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein evangelischer Pfarrer vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Der Pfarrer machte dagegen ein Beschwerdeverfahren anhängig, in dem die Kirchengemeinde durch einen Rechtsanwalt katholischer Konfession vertreten wurde. Nach dem kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetz können Bevollmächtigte in kirchengerichtlichen Verfahren nur Personen sein, die einer Gliedkirche der EKD angehören; andere Personen können durch Beschluss des Gerichts als Bevollmächtigte zugelassen werden. Das kirchliche Beschwerdegericht wies die Beschwerde des Pfarrers zurück und erlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Der Urkundsbeamte des kirchlichen Verwaltungsgerichts setzte auf Antrag der Kirchengemeinde die ihr zu erstattenden Anwaltskosten gegen den Pfarrer fest. In dem Erinnerungsverfahren gegen diese Kostenrechnung wies das kirchliche Beschwerdegericht den Rechtsbehelf des Pfarrers zurück. Zugleich ließ es rückwirkend den Rechtsanwalt der Kirchengemeinde als deren Prozessbevollmächtigten zu. Der Pfarrer zahlte die zur Erstattung festgesetzten Kosten nicht.

In dem deshalb von der Kirchengemeinde anhängig gemachten Zivilprozess verwies das Amtsgericht das Verfahren an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das den Pfarrer antragsgemäß zur Zahlung der festgesetzten Kosten verurteilte1. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster wies die Berufung des Pfarrers zurück2 ...

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