Keine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung

Keine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung

Ein Sozialhilfebetrüger darf nicht wegen Gewerbsmässigkeit verurteilt werden, wenn er nur gerade eine einzige Täuschungshandlung begangen hat. Daran ändert eine Vielzahl von Bezügen, die auf die Täuschungshandlung zurückgehen gemäss Bundesgericht nichts (BGer 6B_932/2015 vom 18.11.2015).

Das Bundesgericht fasst den Standpunkt so zusammen:

Er verübte eine einzelne Straftat des Betrugs, indem er am 11. Juni 2003 vorsätzlich die Pensionskassenrente verschwieg und damit in dem von ihm unterzeichneten Antragsformular betreffend Ergänzungsleistungen unwahre Angaben über seine Einkünfte machte ...Zum vollständigen Artikel

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