„Hate Speech“ im Internet

Die aktuelle Debatte um die Flüchtlingskrise stellt unsere Gesellschaft nicht nur vor politische und ökonomische Herausforderungen, sondern wirft auch Fragen nach der Reichweite der Meinungsfreiheit auf. In diesem Kontext hat der Begriff “Hate-Speech” eine besondere Bedeutung erlangt: Wie weit reicht der Schutz der Meinungsfreiheit bei Hassbotschaften im Internet und wie sollen der Staat und wir, die Nutzer von Online-Plattformen, damit umgehen? Die Antworten auf diese Fragen sind alles andere als eindeutig. Fest steht: Die schädlichen Auswirkungen des digitalen Hate-Speech-Phänomens haben längst die analoge Welt erreicht.

Hate-Speech ist….

ein Phänomen, dessen rechtliche Grenzen zwischen den Staaten unterschiedlich bewertet werden. Eine allgemein anerkannte Begriffsdefinition von Hate-Speech existiert nicht. Das deutsche Recht kennt den Begriff der „Hassrede“ bereits nicht als eigenständigen Rechtsbegriff. Aus historischen Gründen enthält das deutsche Rechtes jedoch vergleichsweise restriktive Regelungen im Bereich der politischen Meinungsbildung. Äußerungsdelikte wie das Aufstacheln zum Hass werden insbesondere über den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfasst. In Frankreich, Österreich und der Schweiz gelten ähnliche Regelungen. Großbritannienstellt im europäischen Vergleich höhere Anforderungen an die Strafbarkeit von Hate-Speech und entspricht damit einem –stärker dem US-Recht ähnelnden– rigorosen Verständnis der Meinungsfreiheit.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) findet die Meinungsfreiheit mitunter in den Bestimmungen des Art. 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Grenzen. Danach ist eine Handlung zu verbieten, „die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist“ ...

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