Güterichter bei Pflichtteil

von Tobias Goldkamp

In laufenden Gerichtsverfahren besteht die Möglichkeit, den Rechtsstreit an einen Güterichter zu verweisen. Güterichter sind ausgebildete Richter am Amtsgericht oder Landgericht, die den Beteiligten durch Vermittlung helfen, ihre Streitigkeit zu lösen. Das Güterichterverfahren schont Zeit, Geld und Nerven – ein Vorteil gerade in Pflichtteilsstreitigkeiten, die komplex und schwierig zu lösen sind.

Gesetzliche Grundlage

Das Güterichterverfahren ist nur in einem laufenden Klageverfahren zugänglich. Es befreit also nicht von der Notwendigkeit zur Klageerhebung.

§ 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung bestimmt: „Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.“

Das Gericht kann das Güterichterverfahren auch ohne Zustimmung der Parteien anordnen. Eine Entscheidung im Güterichterverfahren können die Parteien jedoch nur selbst treffen. Der Richter ist nicht entscheidungsbefugt ...

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