Gericht entscheidet: Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem TK-Recht

von Matthias Rosa

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich festgestellt, dass auch sogenannte Webmail-Anbieter als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. In der Konsequenz sind nunmehr auch amerikanische Unternehmen wie Google oder Yahoo, die ihre Dienste in Deutschland anbieten, den Rechten und Pflichten des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) unterworfen und müssen insbesondere die dort vorgegebenen datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten Urteil vom 11.11.2015, Az. 21 K 450/15).

In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Firma Google ging es um die Frage, ob letztere der Meldepflicht nach § 6 TKG unterliegt.

In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht jetzt klar, dass für die Beurteilung der Telekommunikations-Anbieterschaft nicht allein auf die technische Umsetzung der Diensterbringung abgestellt werden könne ...

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