Erweiternde Auslegung des strafrechtlichen Pornographiebegriffs durch die KJM?

Die Kommission für Jugendmedienschutz hat in ihrer im Oktober 2015 erschienenen PR-Zeitschriftenbeilage „KJM informiert“ unter der Überschrift „Pornografie im Rundfunk“ einen Prüffall öffentlich gemacht, bei dem die Kommission eine Erotik-Talkshow eines privaten Rundfunkveranstalters als pornographisch i.S.d. § 184 StGB und § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JMStV eingestuft hatte. Etwa vier Wochen später wurde dem Rundfunkveranstalter ein entsprechender Beanstandungsbescheid zugestellt. Bereits zuvor ist ein Bußgeld gegen der Rundfunkveranstalter wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 Nr. 2 JMStV verhängt worden. Der Beanstandungsbescheid stellt in der Begründung zum einen auf eine „sexuelle Stimulation, vor allem der Zuschauer“ ab. Da die expliziten Bildinhalte der Sendung aber verfremdet (verpixelt) waren, erachtete die KJM zum anderen für die Begründung der Pornographie eine „derb-zotige Vulgärsprache“ und trotz Bildverfremdung einen „erheblichen Obszönitätscharakter“ als hinreichend.

Das Aufsichtsverfahren der KJM wirft mehrere grundsätzliche Rechtsfragen auf:

1. Da bislang Pornographie in der Aufsichtspraxis und in der Rechtsprechung überwiegend nur bei einer entsprechend grob anreißerischen Darstellung auf der Bildebene (ohne Bildverfremdung) angenommen worden ist, ist zunächst zu klären, ob mit der Auslegung durch die KJM eine Erweiterung des anerkannten rechtlichen Pornographiebegriffs nach § 184 StGB bzw. § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 einhergeht.

2. Die Heranziehung eher moralisch-sittlicher Wertungen in der Subsumtion wie das Abstellen auf eine „derb-zotige Vulgärsprache“ oder einen „erheblichen Obszönitätscharakter“ erscheint nicht nur mit Blick auf die Medienrealitäten der 21. Jahrhunderts, sondern vor allem im Hinblick auf eine hinreichend bestimmte Auslegung des § 184 StGB sowie rechtsstaatliche Grundsätze überprüfungswürdig ...

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