Erneuerbare Energien-Richtlinie revisited: Konsultationsverfahren eröffnet

3. Dezember 2015

Energiewirtschaft

Seit dem 24. November 2015 läuft vor der EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie RL 2009/28/EG.

Hintergrund des Konsultationsverfahrens ist die neue Zielvorgabe für die erneuerbaren Energien, die der Europäische Rat bereits im Oktober 2014 beschlossen hatte: Bis 2030 soll der Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch unionsweit mindestens 27% betragen.

Da die aktuelle Erneuerbare Energien-Richtlinie RL 2009/28/EG (EERL) sich noch am bis 2020 gültigen Ziel von 20% erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch sowie von 10% erneuerbarer Energien im Verkehrssektor orientiert, ist eine Aktualisierung erforderlich.

Entsprechend soll die neue Erneuerbare Energien-Richtlinie, die EERL II, den Rechtsrahmen jetzt mit Blick auf die neuen Ziele anpassen. Wie diese Ziele konkret erreicht und in europäisches Recht umgesetzt werden können, ist Gegenstand der Konsultation.

Keine bindenden nationalen Zielvorgaben

Nach der gültigen Beschlusslage des Europäischen Rates sollen die für die EU verbindlichen Ziele für 2030 – anders als noch für 2020 – nicht durch bindende nationale Vorgaben erreicht werden. Bisher sieht die Erneuerbare Energien-Richtlinie einen für jeden Mitgliedsstaat verbindlich festgesetzten Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch vor, der bis 2020 erreicht werden muss.

Für die Zeit nach 2020 soll ein sog. Governance System entwickelt werden, dessen Eckpunkte der Rat der Europäischen Union am 26. November 2015 beschlossen hat. Dieses System soll im Wesentlichen auf nationalen Energie- und Klimaplänen, alle zwei Jahre zu erstellenden Fortschrittsberichten und einem europäischen Monitoring beruhen. Hierfür soll die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten einheitliche Vorlagen und Indikatoren entwickeln ...

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