Die Einkommensteuer des Polizeibeamten

Der Bundesfinanzhof hat über die Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten bei der Einkommensteuer entschieden.

Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der mit seinen Einkommensteuererklärungen beantragt hatte, die Kosten für die Fahrten zum Polizeikommissariat nicht mit der sog. Pendlerpauschale, sondern nach Dienstreisegrundsätzen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzusetzen. Er machte insoweit Fahrtkosten in Höhe von 1.928 EUR (2011) und 1.816 EUR (2012) geltend. Darüber hinaus erklärte er damit im Zusammenhang stehende Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.344 EUR (2011) und 1.338 EUR (2012) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das beklagte Finanzamt hatte dies abgelehnt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat der Klage stattgegeben; die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes hat der Bundesfinanzhof nun zurückgewiesen.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar ...

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