BGH, X ZR 113/13 – PALplus

von Dr. Martin Meggle Freund

03 Dez2015

BGH, X ZR 113/13 – PALplus

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Urteil vom 8. September 2015 – X ZR 113/13 – PALplus

Amtlicher Leitsatz:

Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.

Aus der Entscheidungsbegründung:

Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen, fällt damit zwar auch die Möglichkeit einer Doppelpatentierung weg. Dies rechtfertigt aber kein einschränkendes Verständnis des Art. 54 Abs. 3 EPÜ, der kein Doppelpatentierungsverbot formuliert, sondern zum Stand der Technik den – gesamten – Inhalt einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zählt ...

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