BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009

von Dr. Sven Höhne

Mit Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 244/14 hat der BGH zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden. Danach ist der Definition ein weiter Anlagenbegriff zugrunde zu legen.

Bei Solaranlagen sei nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul als eigene Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen, sonden erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“. Die Clearingstelle EEG ist bislang davon ausgegangen, dass jedes einzelne Fotovoltaikmodul eine Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 darstellt (Empfehlung vom 10.06.2009, Az. 2009/5).

Relevant ist der Anlagenbegriff unter anderem für die Bestimmung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme einer Anlage. Aufgrund der Degression der Einspeisevergütung hat dieser für den Anlagenbetreiber unmittelbare finanzielle Auswirkungen.

Ein solcher Sachverhalt lag auch der Entscheidung des BGH zugrunde. Ein Anlagenbetreiber hatte einen Anspuch auf die Einspeisevergütung auf Basis der im Demzember 2011 gültigen Sätze geltend gemacht. Der Netzbetreiber zahlte aber nur eine Vergütung auf Basis der ab Juni 2012 gültigen (geringeren) Sätze. Der Anlagenbetreiber hatte die komplette Anlage erste im Juni 2012 am endgültigen Bestimmungsort aufgebaut und Strom in das Netz eingespeist. Er hatte die einzelnen Anlagenmodule aber zuvor von einnem Dienstleister im Dezember 2011 einzeln mit einer Glühlampe verbinden lassen, so dass diese leuchtete.

Nach der Auslegung des Anlagenbegriffs § 3 Nr ...

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