Zusammenballungen bei Abfindungen oder: Jetzt kommt es dicke für den Fiskus

von Christoph Iser

Eine tarifbegünstigte Besteuerung von außerordentlichen Einkünften ist grundsätzlich nur möglich, wenn die Entschädigung oder Abfindung zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließt. Beim Zufluss in unterschiedlichen Jahren soll es schlicht keine begünstige Besteuerung mehr geben. Soweit der Grundsatz.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Eine solche Ausnahme hatte sogar schon die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 01.11.2013 vorgesehen. Danach ist eine begünstigte Besteuerung immer noch möglich, wenn in einem anderen Jahr nur eine geringfügige Teilleistung zufließt. Als geringfügig hat der Fiskus in diesem Zusammenhang eine Zahlung von maximal 5 % der Hauptleistung definiert. Bis zu 5 % Teilleistung (wohlgemerkt bezogen auf die Hauptleistung und nicht auf die Gesamtleistung) in einem andern Veranlagungszeitraum darf man sich also noch über die Tarifermäßigung freuen. Darüber ist aber Schluss! Oder?

Nein Schluss ist hier noch lange nicht, denn wann von einer solchen unschädlichen geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen. So schon die erstinstanzliche Meinung des FG Baden-Württemberg (Az: 10 K 2655/13). Daher watschen die Richter hier den Fiskus ab, denn eine starre Prozentgrenze sieht das Gesetz weder vor, noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen. Die Regelungen des BMF sind also dahin ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK