VG Freiburg: Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh

von Dr. Georg Neureither

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen.

Geklagt hatte ein Deutscher, der 2005 der Sikh-Religion beigetreten war. Er hatte 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Motorradhelmpflicht mit der Begründung gestellt, seine Religion gebiete ihm, stets einen Turban zu tragen. Den Antrag hatte die Stadt Konstanz als Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Das Gericht entschied, diese Ablehnung verletze nicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Zur Begründung führte es aus: Was im Einzelfall als Ausübung einer Religion anzusehen sei, hänge zwar im Wesentlichen von dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft und des einzelnen Gläubigen ab. Der Staat dürfe eine solche Überzeugung auch nicht bewerten oder gar als „richtig“ oder „falsch“ bezeichnen. Dennoch müsse nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der Glaubensfreiheit angesehen werden. Vielmehr dürfe der Staat prüfen und entscheiden, ob hinreichend substanziell und plausibel dargelegt sei, dass ein Verhalten tatsächlich eine Motivation habe, die als religiös anzusehen sei.

Danach sei zwar das Tragen eines Turbans als plausibles religiöses Bekenntnissymbol der Sikhs anzusehen, da sie bei ihrer Taufe einen Eid leisteten, sich nach dem Vorbild ihres historischen Gurus aus Respekt vor dem Schöpfer und seiner Schöpfung „bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken“, um so auch äußerlich eins zu sein mit dem Guru, dessen Geschenk an die Gläubigen der Turban sei ...

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