Vereinbarung von festen Kündigungsfristen: Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung

von Dr. Nicolai Besgen

Vereinbarung von festen Kündigungsfristen: Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung BAG, Urteil v. 29.01.2015 - 2 AZR 280/14

In vielen Arbeitsverträgen werden gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses längere Kündigungsfristen vereinbart. Meist kombiniert mit einer längeren Frist zu einem bestimmten Termin (z.B. Quartal oder Halbjahresende). Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, welche Fristen gelten, wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB die vereinbarten vertraglichen Kündigungsfristen überholen (BAG, Urteil v. 29.01.2015 - 2 AZR 280/14). Diese wichtige Entscheidung ist für die Praxis von besonderer Bedeutung.

Der Fall:

Das beklagte Unternehmen erbringt medizinische Dienstleistungen im Bereich der Radiographie. Die klagende Arbeitnehmerin war als Leiterin Qualitätssicherung schon seit 1976 beschäftigt. Im Anstellungsvertrag für außertarifliche Angestellte vom 15. März 2005 heißt es in § 8 Nr. 1:

„Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits sechs Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.“

Im Dezember 2012 wurde die Stilllegung des Betriebes beschlossen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis „unter Wahrung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist ordentlich zum 30. Juni 2013“.

Die Arbeitnehmerin erhob fristgerecht Kündigungsschutzklage. Sie bestritt die soziale Rechtfertigung der Kündigung und machte im Übrigen geltend, die Frist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats aus § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB sei hier nicht gewahrt worden. Das beklagte Unternehmen vertrat hierzu die Auffassung, die vertragliche Kündigungsfrist setze sich gegen die längere gesetzliche Regelung durch. Sie biete insbesondere für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung erst zum 31 ...

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