Tariflohndifferenzklage – und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD

Eine ordentliche Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TVöD verlangt eine ernsthafte und bestimmte Leistungsaufforderung. Ein streitiger Zahlungsanspruch muss daher grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht1.

Da das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes weitgehend öffentlich zugänglich ist, braucht eine Forderung des Arbeitnehmers auf Zahlung des Tarifentgelts nicht beziffert werden, wenn ansonsten klar ist, von welcher konkreten tariflichen Eingruppierung der Arbeitnehmer ausgeht.

Erklärt der Arbeitgeber auf eine Forderung auf Zahlung nach Tarif, man prüfe derzeit die Überleitung in den TVöD verbunden mit dem Zusatz „Damit verbunden ist selbstverständlich eine korrekte Einstufung, die zu einer Lohnerhöhung führen wird“, kann es treuwidrig im Sinne von § 242 BGB sein, wenn sich der Arbeitgeber auf das (erneute) Eingreifen der Ausschlussfrist beruft, nachdem er zwar eine Neueingruppierung vorgenommen hatte, in der Folgezeit jedoch offensichtlich immer noch kein Entgelt nach Tarif bezahlt hatte.

Nach § 37 TVöD verfallen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine ordentliche Geltendmachung muss sich als eine ernsthafte Leistungsaufforderung darstellen. Geht es – wie vorliegend – um einen Zahlungsanspruch, muss der Anspruch grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Eine ganz präzise Benennung des Betrages ist allerdings nicht erforderlich, eine ungefähre Bezifferung ist jedoch im Regelfall unerlässlich ...

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