StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts

StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts

2. Dezember 2015 by klauskohnen

Bausback: „Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!“

Die internationale Arbeitsgruppe IT des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts präsentiert heute im Münchner Justizpalast das IT-System, das für das elektronische Verfahren bei dem neuen Gericht vorgesehen ist. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

Die Gründung des Einheitlichen Patentgerichts mit seinen vielen Standorten in Europa ist eine äußerst komplexe und vielschichtige Aufgabe. Die Präsentation zeigt: Der Aufbau der europäischen Patentgerichtsbarkeit befindet sich auf einem guten Weg!“

München sei bereits heute eine zentrale Adresse im europäischen Patentrecht, so der Minister weiter. Unter anderen haben hier das Europäische Patentamt, das Bundespatentgericht und das Deutsche Patent- und Markenamtes ihren Sitz.

Bausback: „Künftig wird der Münchner Standort noch weiter gestärkt. Eine Lokalkammer sowie eine Nebenstelle der Zentralkammer werden in München ihren Sitz haben. Die patentstarken bayerischen Unternehmen haben daher auch in Zukunft die Möglichkeit, auf kurzen Wegen ihre Patentrechte durchzusetzen!“

Das Einheitliche Patentgericht soll nach dem Europäischen Patentgerichtsübereinkommen von elektronischen Verfahren bestmöglich Gebrauch machen ...

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