Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend – besteuert werden (§ 2 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG).

Das Bundesverfassungsgericht billigte dies nun: Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

Inhalt[↑]

  • Die Entwicklung der Rentenbesteuerung bis zum Alterseinkünftegesetz
  • Die Ausgangssachverhalte
  • Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Rentenbesteuerung und Gleichheitsgebot, Art. 3 Abs. 1 GG
  • Rentenbesteuerung und Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
  • Rentenbesteuerung und das Verbot der doppelten Besteuereung
  • Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot in der Rentenbesteuerung

Die Entwicklung der Rentenbesteuerung bis zum Alterseinkünftegesetz[↑]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen geäußert. Im Anschluss an seinen Beschluss vom 26.03.19801 mahnte der Erste Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.06 ...

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