Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung

Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG wird durch die Mitteilung der Kündigungsabsicht und durch die Begründung der Kündigungsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats (oder gegenüber seinem Stellvertreter) eingeleitet. Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er habe ein namentlich benanntes Betriebsratsmitglied von der Kündigungsabsicht unterrichtet ohne kenntlich zu machen, welche Stellung diese Person im Betriebsrat hat, mangelt es an einem schlüssigen Vortrag zu einer ordentlichen Beteiligung des Betriebsrats.

Eine Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung, aus der sich weder die Art der auszusprechenden Kündigung ergibt, noch die sozialen Grunddaten des zu kündigenden Arbeitnehmers mitgeteilt werden, ist unwirksam im Sinne von § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG.

Zum schlüssigen Vortrag für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung gehört auch die Mitteilung des Zeitablaufs der Beteiligung. Denn ohne die Mitteilung des Zeitpunktes der Einleitung des Beteiligungsverfahrens und gegebenenfalls des Zeitpunkts der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats kann das Gericht nicht prüfen, ob die Kündigung wie vom Gesetz vorgesehen erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ausgesprochen worden ist.

ach § 102 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG regelt ergänzend, dass eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Das ist hier der Fall.

Der Arbeitgeber hört den Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung an, indem er dem Vorsitzenden des Betriebsrats seine Absicht zur Kündigung mitteilt und diese begründet; ergänzend hat er zur Person des zu kündigenden Arbeitnehmers vorzu-tragen. Schon nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin kann nicht festgestellt werden, dass es zu einer Anhörung in diesem Sinne vor Ausspruch der Kündigung gekommen ist ...

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