OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 (AZ: 2 U 83/14) entschieden, dass nicht damit geworben werden darf, dass die Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln für Diabetiker vom Händler getragen wird. Ausnahmen können nur bei geringfügigen Beträgen gemacht werden, sofern diese nicht bei mehr als einem Euro liegen.

1. Zum Sachverhalt

„Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“ und „Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht bezahlen“. – Mit diesen Slogans hatte ein Internethändler auf seiner Website für Heilmittel für Diabetiker geworben.

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (§ 7 HWG) und den sozialrechtlichen Regelungen aus SGB V (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 43b Abs. 1 SGB V). Der Online-Händler dagegen argumentierte, dass ihm als Leistungserbringer auch der Zuzahlungsanspruch des Kunden zustehe und nicht der Kasse. Daher stehe es ihm auch zu, auf diese private Zuzahlung zu verzichten.

Die Abmahnung blieb erfolglos. Die erste Instanz, das LG Ulm, wies die Klage zurück, woraufhin die Wettbewerbszentrale vor dem OLG Stuttgart in Berufung ging.

2. Entscheidung des OLG Stuttgart a) Verstoß gegen die sozialrechtlichen Regelungen?

Einen Verstoß gegen die sozialrechtlichen Regelungen, verneinte das OLG Stuttgart.

Die sozialrechtlichen Zuzahlungsvorschriften seien gerade keine Marktverhaltensregeln. Die Pflicht, einen Finanzierungsbeitrag zu leisten, halte die Versicherten zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Beitragsaufkommen der Kassen an ...

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