OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

von Peter Ratzka

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 – 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15).

Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Hersteller der entsprechenden Messgeräte, von der jeweiligen Bußgeldbehörde beauftragt werden, die durch Geschwindigkeitsmessungen gewonnenen Datensätze auszuwerten und aufzubereiten und dann die Ergebnisse der Bußgeldbehörde zu übersenden.

Etliche Gerichte sehen hierin ein unzulässiges Verfahren. Sie sind der Auffassung, dass lediglich die Bußgeldbehörde Zugriff auf die Daten haben darf und die Auswertung selbst vornehmen muss ...

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