LG Berlin: Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr aus

Nach Meinung des LG Berlin (Urt. v. 04.08.2015 - Az.: 15 O 56/15) schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht die Wiederholungsgefahr nicht hinreichend aus, so dass der Gläubiger weiterhin einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.

Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14 ...

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