Krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel

Durch krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel ausgelöste Umbaumaßnahmen begründen keine Förderung wegen Sonderbedarf.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf in Höhe von 10,4 Mio. Euro abgewiesen.

Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in Sankt Augustin, deren Frühgeborenen-Abteilung vom Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund baulicher Mängel seit mehreren Jahren als krankenhaushygienisch bedenklich bemängelt wird und durch ein Infektionsgeschehen Ende 2012 in die Schlagzeilen geriet. Die Klägerin plant zur Behebung der Mängel einen umfassenden Neubau bzw. eine Sanierung.

Hierfür beantragte sie Fördermittel beim Land NRW in Höhe von 10,4 Mio. Euro. Das Land NRW lehnte die Förderung ab ...

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