Keine Einbürgerung für Salafisten

Bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Einbürgerung möglich.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier. Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grund­ordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hin­ziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Be­kenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin die­ser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen ...

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