Justizministerium stellt Datenschutz-”One-Pager” vor

von Felix Gebhard

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) für transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrüßenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, enthält der “One-Pager” doch einige rechtliche Tücken. Zudem wird er eine vollständige und ausführliche Datenschutzerklärung nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen und erläutern.

Das Bewusstsein für Datenschutz und das Bedürfnis, Herr über die eigenen Daten zu sein (oder zumindest zu wissen, was mit den Daten passiert), scheint nicht erst seit dem NSA-Skandal zu steigen. Dennoch wird jeder Website- oder App-Betreiber, der das Nutzerverhalten misst und analysiert, bestätigen, dass Datenschutzerklärungen de facto nicht bzw. kaum gelesen werden. Ein Hauptgrund hierfür dürfte sein, dass Datenschutzerklärungen häufig lang und unübersichtlich sind. Zudem trägt die Mischung aus technischen und juristischen Fachbegriffen nicht unbedingt zur besseren Verständlichkeit bei.

Vor diesem Hintergrund ist der Gedanke des BMJV, Datenschutzhinweise künftig zu kürzen und zu vereinfachen, zwar kein neuer aber doch ein begrüßenswerter Ansatz. Das Problem ist allerdings: Die gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenen, vollständigen Informationen, lassen sich schlichtweg nicht auf einer Seite unterbringen ...

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