Irreführung: Teewerbung von BGH verboten

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Wird auf einer Verpackung u.a. mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten geworben, obwohl keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat der BGH ausweislich seiner Pressemitteilung mit Urteil vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 (Himbeer-Vanille-Abenteuer II) entschieden.

Streit über mehrere Instanzen beendet

Vorausgegangen war eine Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Etikettierung eines Früchtetees eines namhaften deutschen Teehandelsunternehmens. Die Beklagte vertreibt den Früchtetee unter der Bezeichnung “FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER” sowie mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf dessen Verpackung sowie mit Hinweise “nur natürliche Zutaten” und “FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN”. Allerdings enthält der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, was jedoch aus der Zutatenliste ersichtlich war.

Zuvor hatte das Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2012, Az.: 38 O 74/11 der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten war erfolgreich und das OLG Düsseldorf wies die Klage ab, da keine Irreführung des Verbrauchers vorliegen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02. 2013, Az.:20 U 59/12).

EuGH im Vorabentscheid

Der BGH hatte auf die Revision hin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt,

„ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt ...

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