Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen kommt

von Rolf Becker

Rolf Becker:

Das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wird in dieser Woche im Rechtsausschuss abgeschlossen. Damit wird das Unterlassungsklagengesetz (UKlag) erweitert. Verbraucherverbände können künftig auch Datenschutzverstöße beim Umgang mit Daten abmahnen.

Damit wird neben den aufsichtsrechtlichen Befugnissen der Datenschutzbehörden ein zweiter, wahrscheinlich deutlich effektiverer Weg zur Kontrolle der Wirtschaft eröffnet. Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer marktbeherrschenden Stellung bestimmter Dienstleister ergeben, sollen das Ziel sein. Verwiesen wird auf Facebook und Google als Beispiel, wie einzelne Unternehmen den Umgang mit ihren Daten verschleiern.

Systemwidrige Vermischung von Daten- und Verbraucherschutz

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hatte schon frühzeitig kritisch Position bezogen. Der DDV sieht „eine systemwidrige Vermischung von Verbraucher- und Datenschutzrecht“. Europarechtliche Vorgaben würden verletzt. DDV-Präsident Patrick Tapp:

“Eine parallele Zuständigkeit von Daten- und Verbraucherschützern für Datenschutzangelegenheiten führt ohne jede Not zu einer Rechtswegspaltung und damit zu hoher Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Der Königsweg wäre, die Aufsichtsbehörden und die Selbstkontrolle der Wirtschaft zu stärken, anstatt die Aufgabe auf private Interessenverbände abzuwälzen”. Auch sie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff befürchtet, dass das eine private Aufsichtsstruktur die staatliche Datenschutzaufsicht schwächt. Verbände, wie der vzbv verweisen darauf, dass im Gesetz die Anhörung der Datenschutzbehörden im Gerichtsverfahren zwingend vorgesehen ist (neuer § 12a UKlag). Zudem müssten die in der Praxis gängigen Absprachen zwischen Behörden und Unternehmen überprüft werden können ...

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